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   BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54   

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BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54 (https://dejure.org/1956,159)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1956 - III ZR 264/54 (https://dejure.org/1956,159)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1956 - III ZR 264/54 (https://dejure.org/1956,159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 823, 839; GG Art. 34
    Umfang der Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Papierfundstellen

  • BGHZ 21, 48
  • NJW 1956, 1353
  • NJW 1956, 1835 (Ls.)
  • DB 1956, 939
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.04.1953 - III ZR 377/51

    Verkehrssicherung bei Wasserstraßen

    Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
    Dem Vorderrichter ist nur soviel zuzugeben, daß der Bundesgerichtshof, dem Reichsgericht folgend, annimmt (u.a. BGHZ 9, 373; 14, 83; 16, 95), die Verantwortung für die Sicherheit der Benutzer einer öffentlichen Straße sei nach den Regeln des Deliktsrechts des BGB zu beurteilen.

    Die Entscheidung des erkennenden Senats in BGHZ 9, 373 (389) hat ausdrücklich klargestellt, daß unbeschadet der nach Deliktsrecht zu beurteilenden Verletzung der Verkehrssicherungspflicht die Herstellung und Erhaltung der Verkehrswege eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften ist, die unter öffentlichem Recht steht und hoheitlich bewältigt wird, also ein Teil der öffentlichen Verwaltung ist.

  • BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
    Denn dem hoheitlich tätig werdenden Beamten obliegt auch jedem unbeteiligten Dritten gegenüber die Amtspflicht, bei der Amtsausübung nicht in irgend einer Weise unzulässig in dessen Bereich einzugreifen, also auch die Verkehrsregeln zu beachten (BGHZ 16, 111 [113]; Urteil des Senats vom 28. November 1955 - III ZR 306/54 - S 7; RGZ 139, 149 [153/154]; 158, 83 [93/94]).
  • BGH, 30.12.1954 - III ZR 102/53

    Verkehrssicherung auf Bundesstraßen

    Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
    Dem Vorderrichter ist nur soviel zuzugeben, daß der Bundesgerichtshof, dem Reichsgericht folgend, annimmt (u.a. BGHZ 9, 373; 14, 83; 16, 95), die Verantwortung für die Sicherheit der Benutzer einer öffentlichen Straße sei nach den Regeln des Deliktsrechts des BGB zu beurteilen.
  • BGH, 15.06.1954 - III ZR 125/53

    Verkehrssicherung auf Landstraßen II. Ordnung

    Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
    Dem Vorderrichter ist nur soviel zuzugeben, daß der Bundesgerichtshof, dem Reichsgericht folgend, annimmt (u.a. BGHZ 9, 373; 14, 83; 16, 95), die Verantwortung für die Sicherheit der Benutzer einer öffentlichen Straße sei nach den Regeln des Deliktsrechts des BGB zu beurteilen.
  • BGH, 10.03.1952 - III ZR 235/51

    Vermietung eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
    Unter Überlassung ist das Einräumen der tatsächlichen Benutzungsmöglichkeit an den, dem der Halter den Wagen anvertrauen will, zu verstehen (BGHZ 5, 269).
  • RG, 13.05.1938 - III 167/37

    1. Handelt der (beamtete) Führer eines zur Briefpostbeförderung eingesetzten

    Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
    Denn dem hoheitlich tätig werdenden Beamten obliegt auch jedem unbeteiligten Dritten gegenüber die Amtspflicht, bei der Amtsausübung nicht in irgend einer Weise unzulässig in dessen Bereich einzugreifen, also auch die Verkehrsregeln zu beachten (BGHZ 16, 111 [113]; Urteil des Senats vom 28. November 1955 - III ZR 306/54 - S 7; RGZ 139, 149 [153/154]; 158, 83 [93/94]).
  • BGH, 28.11.1955 - III ZR 306/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
    Denn dem hoheitlich tätig werdenden Beamten obliegt auch jedem unbeteiligten Dritten gegenüber die Amtspflicht, bei der Amtsausübung nicht in irgend einer Weise unzulässig in dessen Bereich einzugreifen, also auch die Verkehrsregeln zu beachten (BGHZ 16, 111 [113]; Urteil des Senats vom 28. November 1955 - III ZR 306/54 - S 7; RGZ 139, 149 [153/154]; 158, 83 [93/94]).
  • RG, 19.12.1932 - VI 207/32

    Kann sich ein im Unternehmerbetrieb einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

    Auszug aus BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
    Denn dem hoheitlich tätig werdenden Beamten obliegt auch jedem unbeteiligten Dritten gegenüber die Amtspflicht, bei der Amtsausübung nicht in irgend einer Weise unzulässig in dessen Bereich einzugreifen, also auch die Verkehrsregeln zu beachten (BGHZ 16, 111 [113]; Urteil des Senats vom 28. November 1955 - III ZR 306/54 - S 7; RGZ 139, 149 [153/154]; 158, 83 [93/94]).
  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90

    Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines

    Ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens könnte sich nur aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ergeben, da die Unterhaltung öffentlicher Verkehrswege Ausübung eines öffentlichen Amtes ist (Senatsurteil BGHZ 21, 48, 50 f.; Kreft in BGH-RGRK 12. Aufl. § 839 Rn. 103).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 1 U 300/08

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls:

    Die Straßenunterhaltspflicht an Bundesstraßen ist den Ländern als Auftragsangelegenheit übertragen, es handelt sich um eine hoheitliche Aufgabe (BGH, Urt. v. 04.06.1956, BGHZ 21, 48 [juris Rn. 7]; Urt. v. 27.01.1977, BGHZ 68, 217 [juris Rn. 14 f]; Urt. v. 26.10.1978, BGHZ 72, 289 [juris Rn. 15 f]; Staudinger-Wurm, BGB, 2007, § 839 Rn. 87 und 700).

    Da die beabsichtigte Tätigkeit als Straßenunterhaltungsmaßnahme einzuordnen ist, spielt es rechtlich keine Rolle, dass die Straßenverkehrssicherungspflicht, welche sich ausschließlich auf Schäden aus der Gefahrenlage bezieht, die von öffentlichen Straßen ausgeht (s. zur Abgrenzung BGH, Urt. v. 04.06.1956, BGHZ 21, 48 [juris Rn. 6]), in Hessen privatrechtlich einzuordnen ist.

  • BGH, 08.12.1958 - III ZR 235/56

    Amtshaftung bei Dienstfahrten

    War die Fahrt, wie dargelegt, Teil der hoheitlichen Betätigung des Beklagten, dann oblag ihm die Beachtung der Verkehrsregeln als Amtspflicht jedem anderen Verkehrsteilnehmer gegenüber (BGHZ 21, 48, 51) [BGH 04.06.1956 - III ZR 264/54] .
  • BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63

    Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr

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  • BAG, 23.08.1963 - 1 AZR 423/62

    Öffentlich-rechtliche Körperschaft - Erfüllung hoheitlicher Aufgaben - Gebiet des

    Dem steht nicht entgegen, daß die auf dem Gebiet der Herstellung und Unterhaltung der- Verkehrswege liegenden Aufgaben überwiegend nicht mit Mitteln der Obrigkeitsverwaltung, sondern im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung bewältigt werden (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 9, 3 7 3 [3 8 9 ]; 14, 83 [85]; 21, 48 [50 f.l; BGH in NJW 1962, 796).

    Durch das Fahren sind Ho heitsaufgaben - wie etwa bei Kontrollfahrten der Polizei oder eines Straßenmeisters der Verkehrsverwaltung (vgl. dazu BGHZ 21, 48) oder bei der Piket-, Brief- und Personenbeförderung der Bundespost (vgl. dazu BGHZ 16, 111) - nicht er füllt worden.

  • BGH, 05.02.1962 - III ZR 221/60
    Diese bürgerlichrechtliche Haftung tritt nur dann ein, v/enn ein Straßenbenutzer infolge des nicht verkehrssicheren Zustandes der Straße zu Schaden gekommen ist, z.Bo v/eil die Oberfläche des Weges schadhaft war oder Sicherungsmaßnahmen, wie Beleuchtung und Bestreuung, unter lassen worden waren" Sie ist also nur anerkannt für Schäden aus der Gefahrenlage, die von dem Öffentlichen Wege ausgeht, und scheidet im vorliegenden Palle aus, v/eil der Schaden des Klägers nicht auf einer solchen Gefahrenlage beruht" Dagegen ist, wie der Senat ebenfalls in ständiger Rechtsprechung klargestellt hat, die Herstellung und Erhaltung der Verkehrswege eine Aufgabe des Staates und anderer Körperschaften, die unter öffentlichem Rechte steht und hoheitlich bewältigt wird, also ein Teil der öffentlichen Verv/altung äst und hoheitliche Tätigkeit darstellt (BGHZ 9 373, 389; 14, 83, 85; 21, 48, 50 mit Anm" Pagen darm in IM Nr. 12 zu § 839 (K) BGB) aem steht nicht - 10.

    nicht, wie die Revisionen anscheinend meinen und wie es in dem in BGHZ 21, 48 entschiedenen Ralle - ein Straßen meister hatte einen Verkehrsunfall verschuldet - zutraf, dadurch hergeotellt werden, daß die regelmäßige Tätigkeit desjenigen, der eine Fahrt im dienstlichen Auftrag aus führt, unmittelbar der Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Behörde dj.ent« Der notwendige Zusammenhang ist viel mehr auch dann gegeben, wenn die Beförderung von Personen oder Gütern der hoheitlichen Aufgabe unmittelbar dient« Das hat schon das Reichsgericht angenommen« So wurde die Beförderung eines Polizeioffiziers zu einer dienstlichen Besprechung durch Kraftfahrzeug# als Ausübung öffentli.

  • VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591

    Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an

    Hierbei handelt es sich allerdings nicht, wie die Beklagte meint, um eine Maßnahme der Straßenunterhaltung (vgl. Art. 9 BayStrWG), sondern um die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht (vgl. Art. 51 Abs. 1, Art. 72 BayStrWG) für die von der Stützmauer ausgehenden Gefahren (zur Abgrenzung vgl. Schmid in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand Sept. 2011, RdNrn. 4 bis 9 zu Art. 72; Edhofer/Willmitzer, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 13. Aufl. 2010, Anm. 3 und 5 zu Art. 9; BGH vom 4.6.1956 BGHZ 21, 48).
  • BGH, 22.02.1971 - III ZR 205/67

    GOA - Ö-R Körperschaft - Öffentliche Straße - Verkehrssicherungspflicht -

    S ie t r i f f t f ü r d ie h i e r in Rede ste h e n d e O r ts d u r c h f a h r t d as b e k la g te Land, dem d ie V erw altung d e r B u n d e sstraß e o b l i e g t ( A r t. 90 Abs. 2 GG; BGHZ 16, 95, 97 f f ; 21, 48, 51; v g l . auch GG Bonner Kommentar A rt. 90, 2 . B e a rb e itu n g ( B a r t e l s - p e r g e r ) Anm. 38, 7 0 ); d aran ä n d e r t es n i c h t s , daß d ie ( f i n a n z i e l l e ) S tr a ß e n b a u la s t auch f ü r d ie O rts d u rc h f a h r t d e r Bund t r ä g t (§ 5 Abs. 1, 2 des B u n d e sfern s tr a ß e n g e s e tz e , vom 6. August 1961 - BGBl I 1741 - FStrG ; Bonner Kommentar aaO Anm. 7 1 ).
  • BGH, 28.05.1962 - III ZR 38/61

    Straßenverkehrssicherungspflicht

    Das ist die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH LM BGB 823 De Nr. 3 und 9; BGHZ 21, 48 und 24, 124; = BGH VersR 1957, 777; III ZR 37/58 vom 16. April 1959; BGHZ 34, 206; MDR 1961, 753; III ZR 122/60 vom 23. Oktober 1961).
  • BGH, 12.03.1964 - II ZR 243/62

    Wahrschau und Kennzeichnung eines gesunkenen Schiffes durch die Bundesrepublik

    Wenn die Klägerin in Erfüllung ihrer privat- und öffentlichrechtlichen Verkehrssicherungspflicht oder ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabe zur Erhaltung der Verkehrswege (BGHZ 21, 48, 50 f; BGH VersR 1962, 378, 379) die Maßnahmen getroffen hat, so ändert dies nichts daran, daß der Beklagte auf Kosten der Klägerin bereichert ist.
  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 119/64

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen

  • BGH, 23.10.1958 - III ZR 91/57

    Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten;

  • OLG Zweibrücken, 31.01.1986 - 1 U 37/83

    Ersatz für versalzene Fichten

  • OLG München, 19.03.2010 - 10 U 5187/09

    Amtshaftung: Haftungsteilung bei Kollision eines Grundstücksausfahrers mit einem

  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 142/68

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Anspruch auf Schadensersatz

  • BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64

    Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der

  • BGH, 07.01.1960 - III ZR 49/59

    Anspruchsgegner bei Schäden durch Stationierungsstreitkräfte

  • BGH, 03.11.1960 - III ZR 131/59

    Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs

  • BGH, 11.11.1958 - VI ZR 201/57

    Verkehrssicherungspflicht des Anliegers für Kabelverlegungsarbeiten

  • AG Koblenz, 19.10.2006 - 151 C 1264/04
  • OLG Nürnberg, 25.05.1966 - 4 U 52/65

    Maßnahme im Zuge hoheitlicher Straßenerhaltung; Unterlassen ausreichender

  • BGH, 30.11.1959 - III ZR 120/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.02.1961 - III ZR 206/59

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Fahrer eines Wagens der

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